Änderung der Baustellenverordnung zum 01.04.2023 Nach Auffassung der Europäischen Kommission blieb bisher das deutsche Recht hinter den Anforderungen der Richtlinie 92/57/EWG (sog. Baustellenrichtlinie) zurück. Betroffen waren nach der Kommission die Anforderungen für die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans bei Änderungen in der Ausführung des Bauvorhabens, die Ausgestaltung des zu den besonders gefährlichen Arbeiten zählenden "Aufbaus oder Abbaus von schweren Massivbauelementen" sowie die erforderlichen Maßnahmen für Baustellen, auf denen jeder Beschäftigte für denselben Arbeitgeber tätig wird und für die eine Vorankündigung zu übermitteln ist oder auf der besonders gefährliche Arbeiten durchgeführt werden. Die nun erfolgte Änderung der Baustellenverordnung dient dazu, die Mindestanforderungen der Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Zudem wurden Verweise an verfassungsrechtliche Erfordernisse angepasst und eine Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA) für die Beratung des BMAS in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen etabliert. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Die Änderungsverordnung wurde am 04.01.2023 verkündet. Vor Verabschiedung des Regierungsentwurfs wurde durch das Ministerium eine sehr kurzfristige schriftliche Anhörung der betroffenen Berufsorganisationen anberaumt. Die Berufsverbände BDK, VSGK und VDSI haben hierzu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Diese und weitere Stellungnahmen sowie die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Änderungsverordnung sind zu finden über den Pfad www.bmas. de, Service, Gesetze und Verordnungen, 04.01.2023 Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung. Bundeskoordinatorentag 2022 – Vortragsdateien Online Im Rahmen des Bundeskoordinatorentages, in dessen Präsidium der BDK bei der Planung mitwirkt, wurden im November/Dezember 2022 vier Online-Vorträge angeboten. Die Vorträge zu den Themen DGNB Zertifizierung, Sicherheit und Gesundheit beim Bauen – Aktuelle Informationen der BG BAU, Staubreduktion auf Baustellen – Herausforderungen und Lösungsansätze sowie Recht für Koordinatoren – Koordination und Bauleitung stehen inzwischen online zur Verfügung. (s. unter www.bundeskoordinatorentag.de) 48 BUNDESVERBAND DEUTSCHER BAUKOORDINATOREN e.V. BDK www.baukoordinatoren.com
RkJQdWJsaXNoZXIy MjY5NTE=